Einfahrt – Antrag um Ermächtigung

Für jede natürliche oder juristische Person, die an der Schaffung einer Einfahrt und Ausfahrt für Fahrzeuge von der öffentlichen Straße aus, zu privatem Eigentum interessiert ist.

Dieser Dienst ermöglicht es, eine Ermächtigung zu erhalten, um eine Einfahrt für Fahrzeuge von der öffentlichen Straße aus zu privatem Eigentum zu schaffen.

Es ist ein Antrag über den auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Online-Dienst zu übermitteln.

Um den Online-Dienst zu nutzen, muss man über einen SPID, Stufe 2 (Zugang zum öffentlichen System für die digitale Identität) verfügen oder über eine EIK (elektronische Identitätskarte).

• Antrag für die Ermächtigung einer Einfahrt
• 2 Stempelmarken zu je 16,00 Euro.
• Auszug aus der Katastermappe
• Lageplan
• Fotos
• technischer Bericht

Sie erhalten die Ermächtigung, eine Einfahrt für Fahrzeuge, von der öffentlichen Straße aus zu privatem Eigentum zu schaffen

2 Stempelmarken zu je 16,00 Euro (1 Stempelmarke für den Antrag und 1 Stempelmarke für die Maßnahme, falls nicht befreit). Die Fälle, in denen keine Stempelsteuer geschuldet ist, sind direkt im Online-Dienst, der auf dieser Seite zur Verfügung gestellt wird, angegeben.

Die Einzahlung ist verpflichtend und wird mit vorher bei den ermächtigten Verkaufsstellen gekauften Stempelmarken entrichtet, indem die entsprechenden Seriennummern im Online- Antragsformular angegeben werden. Die Originale der verwendeten Stempelmarken müssen entwertet und aufbewahrt werden.

Gemäß Art. 26, Abs. 2, Buchstabe g) der Verordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzungen auf Märkten wird die Gebühr nicht angewandt (Gebührenbefreiung).

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